Ihre Rechtsfragen
Abzocke – Adressbuchschwindel
Betrugsfälle über das Internet passieren häufig. Doch auch von Adressbuchschwindel
geht eine Gefahr aus.
Fälle:
Der klassische Adressbuchbetrug
Es wird eine Scheinrechnung für angebliche
Eintragungen in Adressbücher, Onlinedatenbanken,
Markenregister, Branchenverzeichnisse
versandt. Die Eintragung oder Korrektur
einer Adresse erscheint kostenlos. Die
Information, dass es sich dabei lediglich um
ein Angebot handelt, ist aus dem Schreiben
nicht ersichtlich.
Auf den Formularen ist oft nicht erkennbar,
dass für eine Eintragung eine Vergütung verlangt
wird. Preise sind in solchen Schreiben
auf der Rückseite im Fließtext, oft im
Kleingedruckten, versteckt. Die Formulare
sollen bewusst in die Irre führen und eine
Täuschung hervorrufen, sodass der Nutzer
glaubt, er bestätigt lediglich einen bestehenden
Vertrag.
Anzeigenaufträge
Auch hier ist dasselbe Muster erkennbar: Es
erfolgt z. B. die Eintragung in einem Telefonverzeichnis.
Jedoch liegt lediglich eine
Rechnung für einen Folgeauftrag vor.
Behördliche Schreiben
Die Schreiben der Betrüger gleichen denen
von Behörden – vom Briefkopf, der häufig
mit behördlichen Zeichen versehen wird, bis
zur Überschrift. Der Empfänger wird oftmals
aufgefordert, die Bezahlung für eine Eintragung
in ein behördliches Register oder eine
Abgabe vorzunehmen.
Die Besteller dieser Formulare nutzen dabei
übliche Geschäftsgepflogenheiten. Dazu gehört
z. B. die Bitte um Bestätigung der Adresse
oder um Zahlung des Beitrages für eine
Eintragung. Sowohl die Farbe als auch die
Aufmachung der Formulare gleichen denen
einer Firma oder Institution.
Füllt der Empfänger ein solche Formular aus
und sendet es unterschrieben zurück, kommt
aus juristischer Sicht dadurch ein Vertrag
zustande. Hier ein Vertrag für eine Adressbucheintragung
in einem oft völlig sinnlosen
Register, das in der Regel von keinem
potenziellen Kunden genutzt wird. Aufgrund
des Vertragsschlusses besteht die Verpflichtung
zur Zahlung des vereinbarten Eintragungspreises.
Wie kann man sich dagegen wehren?
1. Sie können Ihre Erklärung wegen arglistiger
Täuschung nach § 123 BGB anfechten.
Die Gerichte erkennen diese Anfechtungsgründe
an. In der Regel verstoßen derartige
Formulare gegen das Transparenzgebot.
Zum einen muss aus den Schreiben
deutlich hervorgehen, dass es sich lediglich
um ein Angebot handelt. Zum anderen
muss auch ersichtlich sein, welcher
Preis für die Leistung verlangt wird.
2. Wenn Sie bereits eine Zahlung geleistet
haben, haben Sie das Recht, die Zahlung
zurückzufordern.
Nach § 812 BGB können Sie eine Rückforderung
wegen einer ungerechtfertigten Bereicherung
auch gerichtlich durchsetzen.
Auch hierfür ist Voraussetzung, dass die
Vertragserklärung (wegen arglistiger Täuschung)
angefochten wurde.
Die Erklärung der Anfechtung muss mit
Nachweis – also per Einschreiben – an den
Empfänger gesendet werden. Eine E-Mail,
eine Textnachricht oder ein einfacher Brief
reichen nicht aus. Falls vorhanden, reicht
auch das Senden an eine Faxnummer aus.
Andreas Becker
Rechts- und Fachanwalt
für Bau- und Architektenrecht
Praxistipp
Insbesondere bei Korrekturformularen sollte darauf geachtet werden, ob es sich
lediglich um ein Angebot handelt. Aus diesem Grunde nicht vorschnell unterschreiben.
Sollte dennoch eine Unterschrift geleistet worden sein, so sollte zum einen angegeben
werden, dass kein Vertrag zustande gekommen ist, eine Anfechtung erklärt werden
und auch noch, falls die Anfechtungsgründe nicht vorliegen, eine Kündigung, damit
der Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet würde.
Unseriöse Adressbuchverlage lassen oft nicht locker und probieren weiterhin, das
Geld von Ihnen zu bekommen, oft mit Mahnungen und Anwaltsschreiben. Hier dürfen
Sie nicht nachgeben. Oft folgt, trotz Drohung, kein gerichtliches Verfahren, da
die Adressbuchverlage wissen, dass sie bei einem gerichtlichen
Verfahren meistens unterliegen.
Voraussetzung ist jedoch immer, dass die Erklärung
angefochten wurde. Aufgrund der Unterschrift unter
dem Formular ist ein Vertrag zustande gekommen und
dieser Vertrag muss auch aus juristischer Sicht wieder
beseitigt werden.
38 MALER UND LACKIERERMEISTER 3 2022