5 Mrd. Euro extra
KfW-Hickhack sorgt für erhebliche
Verwirrungen in der Branche
FRANKFURT. Mit diesem überhasteten Manöver
hat sich das Bundeswirtschaftsministerium
keinen Gefallen getan: Quasi über
Nacht wurde die Bundesförderung für effiziente
Gebäude (BEG) der KfW mit einem
vorläufigen Programmstopp belegt. Dieser
Schritt wurde mit der „enormen Antragsflut
der letzten Wochen“ vonseiten der Förderbank
begründet, die zur Ausschöpfung der
vom Bund für die BEG-Förderung bereitgestellten
Haushaltsmittel geführt habe. Nun
hat Bundeswirtschaftsminister Habeck zusammen
mit dem Bundesfinanzministerium
nachgelegt: Mittel in Höhe von5 Mrd. Euro
sollen in die KfW-Förderung für Klimabauten
nachfließen. Der Bundesverband begrüßt
das, stellt aber auch fest: Die Politik hat wirklich
geschlafen. Statt Verwirrung in unserer
Branche zu stiften, sollte das Wirtschaftsministerium
besser für Planungssicherheit auf
deutschen Baustellen sorgen.
„Klimapolitisch hätte man mit dem KfW-Förderstopp
bis Jahresende genau das Gegenteil
erreicht, was man mit der Förderung
von energieeffizienten Bauen bewirken wollte“,
meint Dietmar Ahle. Die Nachbesserung
der Finanzierung hält der Vizepräsident des
Bundesverbandes deshalb für grundwichtig,
aber man hätte auch früher reagieren
können: „Der KfW-Hickhack hat Vertrauen
in die Politik in unserer Branche kaputt gemacht“,
ergänzt Ahle. Wie lange die zusätzlichen
Mittel in Höhe von 5 Mrd. Euro ausreichen
werden, müsse man abwarten. Eine
kontinuierliche staatliche Förderung sei aber
wichtig, um nicht nur die vorhandenen Bestandsbauten
zu sanieren, sondern auch die
Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen,
so der Vizepräsident weiter. Allein jetzt auf
KfW-40-Häuser zu setzen, wie es dem Bundeswirtschaftsministerium
vorschwebt, sei
allerdings auch nicht richtig, so Ahle: „Die
Technik kommt hier nicht so schnell mit, wie
wir es uns wünschen.“ Breitere Fensterbänke
und Dämmplattenstärken ab 30 cm bereiten
Malern und Lackierern auf Baustellen häufig
Probleme – besonders, wenn sich Lücken
oder Hohlräume bilden und so Wärmeenergie
verloren geht.
Der Bundesverband wird sich auch in Zukunft
für eine energieeffiziente Haussanierung
stark machen: „In der Diskussion wurden
unter anderem auf die von der Kürzung
nicht betroffenen BAFA-Fördermittel verwiesen.
Bild: pixabay/Michael Gaidaz
Diese sind aber kein Ersatz für die KfWMittel“,
ergänzt Mathias Bucksteeg. Auch
eine mögliche nachträgliche Änderung der
Förderkriterien hält der Hauptgeschäftsführer
des Bundesverbandes schon rein rechtlich
für das falsche Signal. Das Bundeswirtschaftsministerium
möchte nun die Förderung
neu strukturieren. Eine „Überförderung“,
wie es Bundesminister Habeck erklärt
hat, solle es nicht mehr geben: Energetische
Sanierung soll in einem neuaufgelegten Programm
vom sozialen Wohnungsbau getrennt
werden. „Auch mit dieser Neuregelung werden
wir es in Deutschland nicht schaffen,
ausreichend Wohnungen zu bauen. Die Auftragsbücher
sind voll und der Fachkräftemangel
bereitet uns jetzt schon Probleme.
Wenn im Ministerium allerdings keiner reagiert,
wenn der Markt im großen Umfang
Fördergelder abruft, müssen wir uns nicht
wundern, dass wir in eine solche Lage geraten“,
so Dietmar Ahle, der sich für die Zukunft
„keine politischen Hauruck-Aktionen“
mehr wünscht.
Dietmar Ahle (Bild: Bundesverband Farbe Gestaltung und Bautenschutz)
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